von Felicitas Schoenherr
„Stärkt das Internet die Demokratie durch neue Möglichkeiten sich politisch zu informieren, zu engagieren und in Gruppen zu organisieren oder schwächt es die Demokratie, indem es zur Individualisierung von Informations- und Kommunikationsflüssen führt und dadurch zur Aufspaltung der Gesellschaft?“ (Internet & Gesellschaft Collaboraty: 2010). Jenes Zitat verdeutlicht die Diversität, die das Thema „elektronische Bürgerbeteiligung im repräsentativen System“ aufwirft. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Mitspracherecht in Bezug auf öffentliche Themen, spiegelt sich gegenwärtig in dem baden- württembergischen Protest „Stuttgart 21“ wieder, um nur ein Beispiel für die Aktualität des Themas zu nennen. Elektronische Bürgerbeteiligung könnte sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, die Möglichkeit sein, um jenem Bedürfnis nachzukommen. Dadurch könnte es zu einer höheren Akzeptanz der jeweils getroffenen Entscheidungen bei den Bürgern kommen, das lokale Zugehörigkeitsgefühl könnte außerdem gestärkt werden und eine höhere Beteiligung an den Entscheidungsprozessen könnte zu einer inhaltlich qualitativen Verbesserung führen. Nichts desto trotz, zeigen die folgenden Beispiele der E-Petition und E-Konsultation, dass trotz des geringeren Partizipationsaufwandes nur eine geringe bürgerliche Beteiligung stattfindet. Im kommenden Abschnitt sollen diese Beispiele vorgestellt werden, zunächst folgt jedoch eine kurze Anmerkung zu der „klassischen“ Petition und Konsultation, um das elektronische Pendant besser einordnen zu können.
Konsultationen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
Das Wort Konsultation stammt aus dem Lateinischen, und bezeichnet das Einholen von Informationen und Ratschlägen vor politischen Entscheidungen, die ein Staat selbständig treffen muss, wobei jedoch kein juristisches Recht auf Mitentscheidung gewährt wird. Konsultationen gibt es in der BRD in formeller als auch in informeller Form. Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren finden sich vor allem in der Bauleitplanung, die dafür Sorge tragen sollen, dass den Bürgern Raum für Äußerungen gegeben wird, wobei diese wie gesagt keinen verbindlichen Charakter haben.
Petitionen in der BRD
Petitionen bezeichnen eine schriftlich formulierte Eingabe, Beschwerde oder ein Gesuch an eine staatliche Stelle bzw. Volksvertretung, die seit 1949 in Artikel 17 des Grundgesetztes als Grundrecht eines jeden Bürgers verankert sind. Hiermit soll gewährleistet werden, das jeder Bürger, unabhängig von seinem Status, die Möglichkeit dazu hat, seine Meinung in eine politische Debatte mit einbringen zu können. Eine Petition kann sowohl von einer Einzelperson als auch von einer Gruppe an den jeweiligen Petitionsausschuss eingereicht werden, wobei der Petent kein Anspruch auf die Umsetzung seines Anliegens hat.
E-Konsultation am Beispiel des Bürgerportalgesetz
Mit der E-Konsultation hat das Bundesinnenministerium versucht einen Kanal zu öffnen, um die Kritik an dem Konzept der De-Mail zu kanalisieren. Die E-Konsultation lief über 3,5 Wochen, dabei wurde die Website knapp 12.000 mal aufgerufen und es wurden 350 Beiträge geschrieben. Obwohl es auf der Website gute Möglichkeiten gab, sich über das Bürgerportalgesetz zu informieren, wie zum Beispiel die Möglichkeit Fragen als Beiträge zu verfassen, den Gesetzesentwurf herunterzuladen oder in einem Live-Chat, mit der Projektleiterin Bürgerportale, Fragen zu stellen, blieb die Beteiligung eher gering. So führten gerade mal knapp 70 Beiträge zu wirklichen inhaltlichen Änderungen im Bürgerportalgesetz. Allerdings muss man dabei beachten, das es sich hierbei wahrscheinlich um Personen handelte die zwar über Fachkenntnisse verfügen, aber ohne diese Möglichkeit der E-Konsultation nicht als solche wahrgenommen worden wären und so auch nicht Änderungen am Gesetz hätten erwirken können. Das Verfahren der E-Konsultation ermöglicht es also auch Experten, welche nicht als solche wahrgenommen werden, mit ihrem Wissen Verbesserungen zu erreichen. Auch wenn die E-Konsultation keine große Resonanz erhalten hat, so hat sie jedoch genau die Personen erreicht die sie erreichen wollte. Allerdings findet bei einer E-Konsultation kein wirklicher Austausch statt, da die Kommunikation stark in eine Richtung tendiert. So werden nur die häufigsten Fragen beantwortet und nur die Verbesserungen aufgenommen, die mit den Vorstellungen des Gesetzgebers vereinbar sind.
Diskussion
In der sich anschließenden Diskussion ist es vor allem um die möglichen Auswirkungen von Unverbindlichkeit gegangen, welche die genannten Beispiele zur elektronischen Bürgerbeteiligung beinhalten. Die Frage, die hierbei aufgeworfen worden ist, beinhaltet vor allem, ob die Bürger durch die Unverbindlichkeit ihrer Beiträge von einer Partizipation abgehalten werden, da sie den Eindruck haben nichts beitragen bzw. ernsthaft beeinflussen zu können. Die Meinung des Plenums ist jedoch eher in die Richtung gegangen, dass die Menschen, die partizipieren wollen dies auch tun und nicht durch die Unverbindlichkeit davon abgehalten werden.
Sonntag, 19. Dezember 2010
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Elektronische Bürgerbeteiligung im repräsentativen System (Mittlere Zusammenarbeit)
von Claudia Lorenz, Susanne Klischat und Halina Vogt
Mit Verfahren der elektronischen Bürgerbeteiligung können Entscheidungsprozesse offener und transparenter gestaltet werden. Damit kann bei den Bürgern die Relevanz und Glaubwürdigkeit für ein Projekt gesteigert werden. Und die Verwendung digitaler Medien ermöglicht eine einfachere Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung und eine Effizienzsteigerung auf Seiten der Verwaltung.
Im Folgenden werden drei Beispiele der E-Partizipation in der mittleren Zusammenarbeit vorgestellt, d.h. Bürger können Vorschläge und Meinungen einbringen, aber die Politik ist in ihrer endgültigen Entscheidung nicht daran gebunden. Dafür eröffnet sich für die Politik die Möglichkeit mit Hilfe der Bevölkerung eine neue Informations- und Wissensbasis zu generieren.
Neugestaltung des Hamburger DomplatzesHistorisch gesehen hat der Domplatz eine wichtige Bedeutung für Hamburg. Er ist der geografische Mittelpunkt der Stadt und man vermutete hier lange Zeit den Standort der Hammaburg, die Hamburg ihren Namen gab. Nach unterschiedlicher baulicher Nutzung diente die Fläche zuletzt als Parkplatz. Innerhalb der letzten Jahre gab es bereits Ideen- und Architekturwettbewerbe deren Ergebnisse aber nicht umgesetzt wurden. Nachdem 2005 der Entwurf eines Glasgebäudes starken Protest der Bevölkerung zur Folge hatte, entschied man sich für eine Internetdiskussion, die vom 29.05. bis 14.06.2007 durchgeführt wurde.
Dazu nutzte man das DEMOS-Verfahren welches auf einem von der Europäischen Kommission geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt gründet. Durchgeführt durch TuTech GmbH. Dieses Verfahren soll einen ergebnisorientierten Diskussionsverlauf sichern und mögliche Konflikte zeitnah bearbeiten. Zudem steht die Motivation der potenziellen Teilnehmer im Vordergrund. Die Diskussion gliedert sich dabei in 3 Phasen: (1.) Erschließung der zentralen Diskussionsthemen, (2.) Vertiefung der Diskussion und Entwicklung von Problemlösungsstrategien, (3.) Konsolidierung der Debatte - mit anschließender Darstellung der Ergebnisse in einem Abschlussbericht.
In der Eingangsphase konnten die Nutzer „ihren Domplatz“ mit Hilfe eines Stadtplans und Luftbildern selber gestalten. Diese Entwürfe konnten dann im Folgenden von allen Nutzern kommentiert und ergänzt werden. Begleitend betreute ein Moderatorenteam die Diskussionen und fasste die laufenden Ergebnisse für einen besseren Überblick zusammen. Für zusätzliche Beteiligung sollten Livediskussionen mit Politikern und Verantwortlichen der Baubehörde sorgen. Zudem warben prominente Hamburger für die Internetdiskussion um eine höhere Medienpräsenz zu erreichen.
Im Ergebnis gab es 27 konkrete Nutzungsvorschläge und der „Wunsch nach einem öffentlich erlebbaren und frei zugänglichen … locker und kleinteilig bebauten oder sogar gänzlich unbebauten Domplatz“. Die 285 registrierten Teilnehmer der Diskussion waren zum größten Teil zwischen 30 und 64 Jahren und hatten einen höheren Bildungsstand. Zudem waren die innerstädtischen Bezirke leicht überpräsentiert.
Der neu gestaltete Domplatz wurde im Mai 2007 eröffnet. Dabei wurden die Bürgerentwürfe nicht direkt umgesetzt, sondern nur die Wünsche nach einem freien Raum und der Hervorhebung der historischen Bedeutung dieses Platzes. Die Kosten des Umbaus betrugen rund 1,2 Mio. Euro. Dennoch stellt das derzeitige Konzept nur eine vorübergehende Lösung dar, die wohl den stark aufgeladenen Diskurs um die Nutzung erst einmal beruhigen sollte.
Bürgerhaushalt KölnMittels Bürgerhaushalten sollen bei der Finanzplanung das Wissen und die Meinungen der Bürger genutzt werden, dies soll mehr Transparenz schaffen und die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen fördern. Vorbild für Bürgerhaushalte in Deutschland ist unter anderem der Bürgerhaushalt Porto Alegres, dort wurde mit dem Wahlsieg einer linksgerichteten Partei 1989 der erste Bürgerhaushalt durchgeführt. 15 % der Wahlbeteiligten Bürger beteiligten sich (100.000 Bürger). Jeder konnte an Bürgerversammlungen teilnehmen, welche von 10.000 bis 20.000 Bürgern genutzt wurden. Bei den Bürgerversammlungen stellten Verwaltung und Regierung ihre Arbeit vor, Bürger konnten Vorschläge machen und kommentieren. In Porto Alegre verbesserte sich die Infrastruktur, sowie die Zahl der Analphabeten, die Vetternwirtschaft und Korruption verringerte sich.
In Köln wurde 2007 der erste Bürgerhaushalt durchgeführt, hier wurde sich sehr stark auf das Internet konzentriert. Der Finanzausschuss Kölns gab die Themen „Sport“, „Grünflächen“, „Straßen, Wege und Plätze“ frei, die Auswahl der Themen stützt sich auf eine Umfrage unter den Bürgern Kölns. Im Internet konnten Vorschläge formuliert, kommentiert, bewertet (Unterstützen/Ablehnen) werden. Bei einem Kölner Callcenter konnten ebenfalls Vorschläge eingehen. Zu Beginn des Bürgerhaushaltes ging ein Rundschreiben mit Vorschlagbögen an alle Kölner Haushalte, auf denen ebenfalls Vorschläge formuliert werden konnten. Die Vorschläge von den Bögen und die, die im Kölner Callcenter eingingen wurden ebenfalls ins Internet gestellt und konnten dort kommentiert und bewertet werden. Insgesamt gingen 5.000 Vorschläge ein, 9.000 Kommentare und 50.000 Bewertungen, die 100 bestbewerteten wurden dem Parlament vorgestellt, dieses begründete im Internet später seine Entscheidung. Vor allem die Infrastruktur Kölns hat sich durch den Bürgerhaushalt geändert (Radwege). Hauptteils beteiligt haben sich Männer zwischen 35-55 Jahren mit einem hohen Bildungsabschluss, dementsprechend ist die Beteiligung nicht repräsentativ.
Bürgerhaushalt (Participatory budgeting) in GroßbritannienDer Bürgerhaushalt wurde Anfang der Jahrtausendwende von Hazel Blears (ehemalige Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung und kommunale Angelegenheiten) iniitiert. Er kennzeichnet zwei Merkmale. Zum Einen ist er zwischen community development, dessen Ziel es ist, zivilgesellschaftlichen Organisationen selbstdurchzuführende Leistungen zu übertragen, und public private partnerships anzusiedeln. Das zweite Merkmal ist das System des Bürgerhaushalts, was sich aus traditionellen Methoden, z.B.: Frage-und-Antwort-Sitzungen im Rat und aus modernen Methoden, z.B.: Konsultative Foren, interaktive Internetseiten, citizen juries ( Planzellen) zusammensetzt.
Ein Beispiel ist die "Vote for your Park"-Aktion aus London, bei dem die Bürger 2008, für einen der 47 zur Auswahl stehenden Parks im Internet, per SMS oder Post abstimmen konnten. Ziel der Abstimmung war die Verteilung von öffentlichen Geldern (400.000 Pfund) für die Verschönerung der Parks mit den meisten Stimmen. Zunächst ist es positiv zu bewerten, dass die Bürger sich überhaupt an der Verwendung von öffentlichen Geldern beteiligen können. Allerdings muss man das wieder einschränken, denn die Art und Weise der reinen Abstimmung, generiert keinen Diskurs zwischen den Bürgern. Mehrfachvoting verzerrt ein faires Voting-Ergebnis, die Gefahr, dass Parks in sozial stärkeren Stadtteilen "gewinnen" ist recht hoch. Das kann zu räumlichen Disparitäten führen.
Ein anderes Beispiel ist das Bürgerpanel, bei dem 500 bis 2500 repräsentativ ausgewählte Bürger, in einem Zeitraum von 3 bis 4 Jahren regelmäßig zu bestimmten Themen befragt werden. Das Ziel eines Bürgerpanels ist die Generierung von Meinungen einer möglichst breiten Bürgerschaft. Die befragten Bürger sollen zudem in weitere deliberative Beteiligungsverfahren eingebunden werden. Die Chance ist gegeben, denn Bürger die sich
regelmäßigen mit bestimmten Problemen in ihrer Region beschäftigen und dazu befragt werden, zeigen eine höhere Bereitschaft, in diesem Bereich auch an weiteren Maßnahmen teilzunehmen (z.B.:Workshops, citizen jury, usw.). Bei e-Panels wie "YouGov" werde registrierte Nutzer per Internet von dem gleichnamigen Marktforschungsinstitut befragt. Auftraggeber der Befragungen kommen aus der Politik oder aus Markt-und Sozialforschung.
Zukunft
Im Juni 2010 wurde die Datenbank "Coins-Combined Online Information System" ins Netz gestellt. Mit Hilfe dieser Datenbank ist es jedem Bürger in GB möglich, die Staatsausgaben einzusehen, man kann ermitteln an wen Gelder fließen oder für welche Projekte. Nun müssen Methoden gefunden werden, um diese Informationen zu verarbeiten und eventuell neue effizientere Methoden zum Bürgerhaushalt zu entwickeln. Des weiteren soll bis 2012 in jeder Gemeinde das participatory budgeting eingeführt werden.
Quellen
Domplatz:
hamburg.de GmbH & Co. KG, online im Internet unter: http://www.hamburg.de/pressearchiv-
fhh/nofl/1449420/domplatz-tagansicht.html, Stand: 03.12.2010
TuTech Innovation GmbH,2007, Bericht zur Hamburger Online-Diskussion „Neugestaltung des Hamburger Domplatzes“
TuTech Innovation GmbH, online im Internet unter:
http://tutech.net/root/tutech.tu tech.net/microsites/IK/text/Internetdiskurse/DEMOS-Konzept/text/Verfahren/object?sessionid=&language=en Stand: 25.11.2010
Bürgerhaushalt Köln: https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/index.php
Bürgerhaushalt in GB: http://www.buergerhaushalt.org/pressespiegel/mehr-als-eine-teeparty-organisieren/
http://books.google.de/books?id=tEV5NLvbj34C&pg=PA214&lpg=PA214&dq=b%C3%BCrgerhaushalt+gro%C3%
9Fbritannien&source=bl&ots=KDHo5_UQoo&sig=bj_Yi8OCTazVo9Sy6MimKwDnZgw&hl=de&ei=IR35TKDdCo2f
Oujd2NQK&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=3&ved=0CB8Q6AEwAg#v=onepage&q=b%C3%BCrgerhaushalt%20gro%C3%9Fbritannien&f=false
http://digitalgovernment.wordpress.com/2010/12/02/ein-e-government-pionier-der-shared-services-und-des-burgerhaushalts/
http://www.buergerhaushalt.org/tag/groszbritannien/
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32426_32427_2.pdf
Im Folgenden werden drei Beispiele der E-Partizipation in der mittleren Zusammenarbeit vorgestellt, d.h. Bürger können Vorschläge und Meinungen einbringen, aber die Politik ist in ihrer endgültigen Entscheidung nicht daran gebunden. Dafür eröffnet sich für die Politik die Möglichkeit mit Hilfe der Bevölkerung eine neue Informations- und Wissensbasis zu generieren.
Neugestaltung des Hamburger DomplatzesHistorisch gesehen hat der Domplatz eine wichtige Bedeutung für Hamburg. Er ist der geografische Mittelpunkt der Stadt und man vermutete hier lange Zeit den Standort der Hammaburg, die Hamburg ihren Namen gab. Nach unterschiedlicher baulicher Nutzung diente die Fläche zuletzt als Parkplatz. Innerhalb der letzten Jahre gab es bereits Ideen- und Architekturwettbewerbe deren Ergebnisse aber nicht umgesetzt wurden. Nachdem 2005 der Entwurf eines Glasgebäudes starken Protest der Bevölkerung zur Folge hatte, entschied man sich für eine Internetdiskussion, die vom 29.05. bis 14.06.2007 durchgeführt wurde.
Dazu nutzte man das DEMOS-Verfahren welches auf einem von der Europäischen Kommission geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt gründet. Durchgeführt durch TuTech GmbH. Dieses Verfahren soll einen ergebnisorientierten Diskussionsverlauf sichern und mögliche Konflikte zeitnah bearbeiten. Zudem steht die Motivation der potenziellen Teilnehmer im Vordergrund. Die Diskussion gliedert sich dabei in 3 Phasen: (1.) Erschließung der zentralen Diskussionsthemen, (2.) Vertiefung der Diskussion und Entwicklung von Problemlösungsstrategien, (3.) Konsolidierung der Debatte - mit anschließender Darstellung der Ergebnisse in einem Abschlussbericht.
In der Eingangsphase konnten die Nutzer „ihren Domplatz“ mit Hilfe eines Stadtplans und Luftbildern selber gestalten. Diese Entwürfe konnten dann im Folgenden von allen Nutzern kommentiert und ergänzt werden. Begleitend betreute ein Moderatorenteam die Diskussionen und fasste die laufenden Ergebnisse für einen besseren Überblick zusammen. Für zusätzliche Beteiligung sollten Livediskussionen mit Politikern und Verantwortlichen der Baubehörde sorgen. Zudem warben prominente Hamburger für die Internetdiskussion um eine höhere Medienpräsenz zu erreichen.
Im Ergebnis gab es 27 konkrete Nutzungsvorschläge und der „Wunsch nach einem öffentlich erlebbaren und frei zugänglichen … locker und kleinteilig bebauten oder sogar gänzlich unbebauten Domplatz“. Die 285 registrierten Teilnehmer der Diskussion waren zum größten Teil zwischen 30 und 64 Jahren und hatten einen höheren Bildungsstand. Zudem waren die innerstädtischen Bezirke leicht überpräsentiert.
Der neu gestaltete Domplatz wurde im Mai 2007 eröffnet. Dabei wurden die Bürgerentwürfe nicht direkt umgesetzt, sondern nur die Wünsche nach einem freien Raum und der Hervorhebung der historischen Bedeutung dieses Platzes. Die Kosten des Umbaus betrugen rund 1,2 Mio. Euro. Dennoch stellt das derzeitige Konzept nur eine vorübergehende Lösung dar, die wohl den stark aufgeladenen Diskurs um die Nutzung erst einmal beruhigen sollte.
Bürgerhaushalt KölnMittels Bürgerhaushalten sollen bei der Finanzplanung das Wissen und die Meinungen der Bürger genutzt werden, dies soll mehr Transparenz schaffen und die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen fördern. Vorbild für Bürgerhaushalte in Deutschland ist unter anderem der Bürgerhaushalt Porto Alegres, dort wurde mit dem Wahlsieg einer linksgerichteten Partei 1989 der erste Bürgerhaushalt durchgeführt. 15 % der Wahlbeteiligten Bürger beteiligten sich (100.000 Bürger). Jeder konnte an Bürgerversammlungen teilnehmen, welche von 10.000 bis 20.000 Bürgern genutzt wurden. Bei den Bürgerversammlungen stellten Verwaltung und Regierung ihre Arbeit vor, Bürger konnten Vorschläge machen und kommentieren. In Porto Alegre verbesserte sich die Infrastruktur, sowie die Zahl der Analphabeten, die Vetternwirtschaft und Korruption verringerte sich.
In Köln wurde 2007 der erste Bürgerhaushalt durchgeführt, hier wurde sich sehr stark auf das Internet konzentriert. Der Finanzausschuss Kölns gab die Themen „Sport“, „Grünflächen“, „Straßen, Wege und Plätze“ frei, die Auswahl der Themen stützt sich auf eine Umfrage unter den Bürgern Kölns. Im Internet konnten Vorschläge formuliert, kommentiert, bewertet (Unterstützen/Ablehnen) werden. Bei einem Kölner Callcenter konnten ebenfalls Vorschläge eingehen. Zu Beginn des Bürgerhaushaltes ging ein Rundschreiben mit Vorschlagbögen an alle Kölner Haushalte, auf denen ebenfalls Vorschläge formuliert werden konnten. Die Vorschläge von den Bögen und die, die im Kölner Callcenter eingingen wurden ebenfalls ins Internet gestellt und konnten dort kommentiert und bewertet werden. Insgesamt gingen 5.000 Vorschläge ein, 9.000 Kommentare und 50.000 Bewertungen, die 100 bestbewerteten wurden dem Parlament vorgestellt, dieses begründete im Internet später seine Entscheidung. Vor allem die Infrastruktur Kölns hat sich durch den Bürgerhaushalt geändert (Radwege). Hauptteils beteiligt haben sich Männer zwischen 35-55 Jahren mit einem hohen Bildungsabschluss, dementsprechend ist die Beteiligung nicht repräsentativ.
Bürgerhaushalt (Participatory budgeting) in GroßbritannienDer Bürgerhaushalt wurde Anfang der Jahrtausendwende von Hazel Blears (ehemalige Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung und kommunale Angelegenheiten) iniitiert. Er kennzeichnet zwei Merkmale. Zum Einen ist er zwischen community development, dessen Ziel es ist, zivilgesellschaftlichen Organisationen selbstdurchzuführende Leistungen zu übertragen, und public private partnerships anzusiedeln. Das zweite Merkmal ist das System des Bürgerhaushalts, was sich aus traditionellen Methoden, z.B.: Frage-und-Antwort-Sitzungen im Rat und aus modernen Methoden, z.B.: Konsultative Foren, interaktive Internetseiten, citizen juries ( Planzellen) zusammensetzt.
Ein Beispiel ist die "Vote for your Park"-Aktion aus London, bei dem die Bürger 2008, für einen der 47 zur Auswahl stehenden Parks im Internet, per SMS oder Post abstimmen konnten. Ziel der Abstimmung war die Verteilung von öffentlichen Geldern (400.000 Pfund) für die Verschönerung der Parks mit den meisten Stimmen. Zunächst ist es positiv zu bewerten, dass die Bürger sich überhaupt an der Verwendung von öffentlichen Geldern beteiligen können. Allerdings muss man das wieder einschränken, denn die Art und Weise der reinen Abstimmung, generiert keinen Diskurs zwischen den Bürgern. Mehrfachvoting verzerrt ein faires Voting-Ergebnis, die Gefahr, dass Parks in sozial stärkeren Stadtteilen "gewinnen" ist recht hoch. Das kann zu räumlichen Disparitäten führen.
Ein anderes Beispiel ist das Bürgerpanel, bei dem 500 bis 2500 repräsentativ ausgewählte Bürger, in einem Zeitraum von 3 bis 4 Jahren regelmäßig zu bestimmten Themen befragt werden. Das Ziel eines Bürgerpanels ist die Generierung von Meinungen einer möglichst breiten Bürgerschaft. Die befragten Bürger sollen zudem in weitere deliberative Beteiligungsverfahren eingebunden werden. Die Chance ist gegeben, denn Bürger die sich
regelmäßigen mit bestimmten Problemen in ihrer Region beschäftigen und dazu befragt werden, zeigen eine höhere Bereitschaft, in diesem Bereich auch an weiteren Maßnahmen teilzunehmen (z.B.:Workshops, citizen jury, usw.). Bei e-Panels wie "YouGov" werde registrierte Nutzer per Internet von dem gleichnamigen Marktforschungsinstitut befragt. Auftraggeber der Befragungen kommen aus der Politik oder aus Markt-und Sozialforschung.
Zukunft
Im Juni 2010 wurde die Datenbank "Coins-Combined Online Information System" ins Netz gestellt. Mit Hilfe dieser Datenbank ist es jedem Bürger in GB möglich, die Staatsausgaben einzusehen, man kann ermitteln an wen Gelder fließen oder für welche Projekte. Nun müssen Methoden gefunden werden, um diese Informationen zu verarbeiten und eventuell neue effizientere Methoden zum Bürgerhaushalt zu entwickeln. Des weiteren soll bis 2012 in jeder Gemeinde das participatory budgeting eingeführt werden.
Quellen
Domplatz:
hamburg.de GmbH & Co. KG, online im Internet unter: http://www.hamburg.de/pressearchiv-
fhh/nofl/1449420/domplatz-tagansicht.html, Stand: 03.12.2010
TuTech Innovation GmbH,2007, Bericht zur Hamburger Online-Diskussion „Neugestaltung des Hamburger Domplatzes“
TuTech Innovation GmbH, online im Internet unter:
http://tutech.net/root/tutech.tu tech.net/microsites/IK/text/Internetdiskurse/DEMOS-Konzept/text/Verfahren/object?sessionid=&language=en Stand: 25.11.2010
Bürgerhaushalt Köln: https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/index.php
Bürgerhaushalt in GB: http://www.buergerhaushalt.org/pressespiegel/mehr-als-eine-teeparty-organisieren/
http://books.google.de/books?id=tEV5NLvbj34C&pg=PA214&lpg=PA214&dq=b%C3%BCrgerhaushalt+gro%C3%
9Fbritannien&source=bl&ots=KDHo5_UQoo&sig=bj_Yi8OCTazVo9Sy6MimKwDnZgw&hl=de&ei=IR35TKDdCo2f
Oujd2NQK&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=3&ved=0CB8Q6AEwAg#v=onepage&q=b%C3%BCrgerhaushalt%20gro%C3%9Fbritannien&f=false
http://digitalgovernment.wordpress.com/2010/12/02/ein-e-government-pionier-der-shared-services-und-des-burgerhaushalts/
http://www.buergerhaushalt.org/tag/groszbritannien/
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32426_32427_2.pdf
Sonntag, 12. Dezember 2010
Zusammenfassung des Referats Open Data
von Lisa Denzer, Yulia Belousova und Anna Eva Rathje
Grundidee von Open Data
Open Data bezeichnet die Idee, dass mit dem freien Zugang zu Daten eine positive Nutzung und Entwicklung stattfinden würde. Freier Zugang bezeichnet, sowohl die allgemeine Verfügbarkeit der Daten, sowie deren problemlose Nutzung (Maschinenlesbarkeit).
Open Government 8 Prinzipien
1. Vollständigkeit
2. Primärquelle
3. Zeitnah
4. Zugänglich
5. Maschinenlesbar
6. Nicht diskriminierend
7. Nicht proprietär
8. Lizenzfrei
Anspruch von Open Data
Innovationsanspruch, d.h. mit frei zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, kann die Forschung noch weiter gefördert werden.
Öffentlichkeitsanspruch, d.h. mit Veröffentlichung der Behördendaten, kommt es zu einer verbesserten Kontrolle der öffentlichen Ressourcen
Problematiken von Open Data
Hindernisse der Open Data Bewegung ist, neben der technischen Komponente, vor allem der Datenschutz.
Geschlossene Formate(wie beispielsweise PDF) und Copyrights behindern oftmals noch eine problemlose Verteilung und Nutzung der Daten.
Fokussiert wird aktuell die Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Daten, insbesondere personenbezogene Daten( siehe Eu-Agrarsubventionen). Die bekannteste, noch nicht entschiedene, Debatte ist dabei zweifellos die um Wikileaks.
Beispiele für Open Data
-Offener Haushalt.de die Aufbereitung von Daten des statistischen Bundesamtes.
-openStreetMap die Erschaffung einer freien Weltkarte, ohne Lizenzkosten.
-TheyWorkForYou Hierbei ist das Abstimmungsverhalten der britischen Abgeordneten nach zu verfolgen.
Quellen
http://linkeddata.org
http://opendata.hackday.net
https://www-genesis.destatis.de/genesis/online
http://blogs.talis.com/nodalities/2007/11/who_is_afraid_of_the_ggg.php
http://richard.cyganiak.de/2007/10/lod/
http://opendata-network.org/network/
http://www.ref.gv.at/Open-Government-Let-the-suns.opengovernment.0.html
http://www.bundestagger.de/
http://blog.zeit.de/open-data/2010/11/11/transparenz-eu-agrarsubventionen-gestoppt/
Open Data bezeichnet die Idee, dass mit dem freien Zugang zu Daten eine positive Nutzung und Entwicklung stattfinden würde. Freier Zugang bezeichnet, sowohl die allgemeine Verfügbarkeit der Daten, sowie deren problemlose Nutzung (Maschinenlesbarkeit).
Open Government 8 Prinzipien
1. Vollständigkeit
2. Primärquelle
3. Zeitnah
4. Zugänglich
5. Maschinenlesbar
6. Nicht diskriminierend
7. Nicht proprietär
8. Lizenzfrei
Anspruch von Open Data
Innovationsanspruch, d.h. mit frei zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, kann die Forschung noch weiter gefördert werden.
Öffentlichkeitsanspruch, d.h. mit Veröffentlichung der Behördendaten, kommt es zu einer verbesserten Kontrolle der öffentlichen Ressourcen
Problematiken von Open Data
Hindernisse der Open Data Bewegung ist, neben der technischen Komponente, vor allem der Datenschutz.
Geschlossene Formate(wie beispielsweise PDF) und Copyrights behindern oftmals noch eine problemlose Verteilung und Nutzung der Daten.
Fokussiert wird aktuell die Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Daten, insbesondere personenbezogene Daten( siehe Eu-Agrarsubventionen). Die bekannteste, noch nicht entschiedene, Debatte ist dabei zweifellos die um Wikileaks.
Beispiele für Open Data
-Offener Haushalt.de die Aufbereitung von Daten des statistischen Bundesamtes.
-openStreetMap die Erschaffung einer freien Weltkarte, ohne Lizenzkosten.
-TheyWorkForYou Hierbei ist das Abstimmungsverhalten der britischen Abgeordneten nach zu verfolgen.
Quellen
http://linkeddata.org
http://opendata.hackday.net
https://www-genesis.destatis.de/genesis/online
http://blogs.talis.com/nodalities/2007/11/who_is_afraid_of_the_ggg.php
http://richard.cyganiak.de/2007/10/lod/
http://opendata-network.org/network/
http://www.ref.gv.at/Open-Government-Let-the-suns.opengovernment.0.html
http://www.bundestagger.de/
http://blog.zeit.de/open-data/2010/11/11/transparenz-eu-agrarsubventionen-gestoppt/
Sonntag, 5. Dezember 2010
Zusammenfassung für Referat: Elekronische Kampagnen 2 (Bürgerinnen und Bürger)
von Benedikt Hielscher, Ole Tietjen, Lidiia Shymshyrt
Als Beispiel für bürgerliche Initiative im Internet bietet sich besonders der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Da die Initiative für dieses Gesetz, das von Kritikern als Vorantreiben von Zensurmöglichkeiten im Internet gesehen wird, hauptsächlich von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen ausging, wird der Protest in Anlehnung an ein Wortspiel aus Zensur und Ursula, als Zensursula-Kampagne bezeichnet.
Den Ausgangspunkt der Initiative bietet die Online-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine, die mit gut 134.000 Unterzeichnern die eine der erfolgreichsten Online-Petitionen überhaupt ist. Die große gesellschaftliche und politische Resonanz dieser Petition wurde durch den Gesetzgebungsverfahren zur Erschwerungdes Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet hervorgerufen, das auf weite Ablehnung gestoßen ist.
Um das Zugangserschwerungsgesetz zu erläutern und die gleiche Diskussionsbasis zu bilden, wurden folgende Themen genauer präsentiert:
Zielsetzung
Webseiten, die kinderpornografische Inhalte aufweisen, sollen von Seiten der Internetprovider aus gesperrt werden. Eine Strafrechtliche Konsequenz aus dem Aufrufen solcher Seiten soll nicht der Fall sein.
Umsetzung
Das BKA erstellt Sperrlisten, die täglich aktualisiert werden und benachrichtigt die Internetzugangsprovider bzw. fordert sie zur Löschung dieser Webseiten auf, sollten diese auf den Providereigenen Servern liegen. Die Sperrlisten werden von einem Expertengremium kontrolliert. Provider haben die DNS-Sperren nach spätestens 6 Stunden umzusetzen. Dem BKA wird eine anonymisierte Zugriffsstatistik vorgelegt und innerhalb von 2 Jahren muss die Bundesregierung den Verlauf des Projektes dem Bundestag vorlegen.
Historischer Werdegang
2001 - fordert die Bezirksregierung Düsseldorf eine bundeseinheitliche Kontrolle über das Internet
2002 - Aufforderung der Internetprovider NRWs Webseiten mit extremistischen Inhalten zu sperren
2005 - Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht, gleichzeitig jedoch Einsicht, dass die Sperrmaßnahmen unzureichend seien.
2009 - Bekanntmachung des Vorhabens von Ursula von der Leyen, kinderpornographische Inhalte filtern lassen zu wollen
Gesetzgebungsverfahren
Am 22. April 2009 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett genehmigt
Einführung und Aussetzung
17.02.2010- Bundespräsident Köhler unterzeichnet das Gesetz nach anfänglichem Zögern
23.02.2010- Das Gesetz tritt in Kraft
Das BKA wurde allerdings bereits am 22.02. angewiesen, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden.
Erfahrungen in anderen Ländern
Länder mit derartigen Sperren: Italien, Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden, Niederlande, Großbritannien, Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada, Taiwan, (USA).
E-Petition
Franziska Heine aus Berlin hat am 22. April 2009 die Online-Petition mit dem Titel "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" gegen geplantes Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet gestartet. Auslöser für die Petition war eine Diskussion beim Twitter. "Alle haben gesagt, es ist schlecht, was damit dem Gesetz passiert, aber niemand hat etwas dagegen getan", berichtet Heine. Nach der Diskussion habe sie die Petition gestartet.
Die Hauptpetentin bekannte sich im Petitionstext klar zum Kampf gegen den Missbrauch an Kindern und stellte die Sperrung von Webseiten als ein ungeeignetes Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie.
Mit 134.014 Unterschriften wurde die Petition zur meistunterzeichneten Online-Petition in der deutschen Geschichte.
Zensursula-Kampagne
Eine Internet-Protestaktion, auf vorhergehenden Versuch die Internetfreiheit zu limitieren, mit dem Ziel die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.
Positionierung der Parteien
Gegen Zugangssperre:
FDP
GRÜNE
Die Linke
(SPD)*
Pro Zugangssperre:
CDU/CSU
(SPD)*
*Im Laufe des Wahlkampfes entschied sich die SPD um, obwohl sie durch ihre Zustimmung das Gesetz ermöglichte.
Quellen:
www.morgenpost.de
https://epetitionen.bundestag.de
www.computerwoche.de
http://www.ak-zensur.de
http://www.zensursula.net/
www.netzpolitik.org
www.heise.de
Als Beispiel für bürgerliche Initiative im Internet bietet sich besonders der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Da die Initiative für dieses Gesetz, das von Kritikern als Vorantreiben von Zensurmöglichkeiten im Internet gesehen wird, hauptsächlich von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen ausging, wird der Protest in Anlehnung an ein Wortspiel aus Zensur und Ursula, als Zensursula-Kampagne bezeichnet.
Den Ausgangspunkt der Initiative bietet die Online-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine, die mit gut 134.000 Unterzeichnern die eine der erfolgreichsten Online-Petitionen überhaupt ist. Die große gesellschaftliche und politische Resonanz dieser Petition wurde durch den Gesetzgebungsverfahren zur Erschwerungdes Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet hervorgerufen, das auf weite Ablehnung gestoßen ist.
Um das Zugangserschwerungsgesetz zu erläutern und die gleiche Diskussionsbasis zu bilden, wurden folgende Themen genauer präsentiert:
Zielsetzung
Webseiten, die kinderpornografische Inhalte aufweisen, sollen von Seiten der Internetprovider aus gesperrt werden. Eine Strafrechtliche Konsequenz aus dem Aufrufen solcher Seiten soll nicht der Fall sein.
Umsetzung
Das BKA erstellt Sperrlisten, die täglich aktualisiert werden und benachrichtigt die Internetzugangsprovider bzw. fordert sie zur Löschung dieser Webseiten auf, sollten diese auf den Providereigenen Servern liegen. Die Sperrlisten werden von einem Expertengremium kontrolliert. Provider haben die DNS-Sperren nach spätestens 6 Stunden umzusetzen. Dem BKA wird eine anonymisierte Zugriffsstatistik vorgelegt und innerhalb von 2 Jahren muss die Bundesregierung den Verlauf des Projektes dem Bundestag vorlegen.
Historischer Werdegang
2001 - fordert die Bezirksregierung Düsseldorf eine bundeseinheitliche Kontrolle über das Internet
2002 - Aufforderung der Internetprovider NRWs Webseiten mit extremistischen Inhalten zu sperren
2005 - Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht, gleichzeitig jedoch Einsicht, dass die Sperrmaßnahmen unzureichend seien.
2009 - Bekanntmachung des Vorhabens von Ursula von der Leyen, kinderpornographische Inhalte filtern lassen zu wollen
Gesetzgebungsverfahren
Am 22. April 2009 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett genehmigt
Einführung und Aussetzung
17.02.2010- Bundespräsident Köhler unterzeichnet das Gesetz nach anfänglichem Zögern
23.02.2010- Das Gesetz tritt in Kraft
Das BKA wurde allerdings bereits am 22.02. angewiesen, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden.
Erfahrungen in anderen Ländern
Länder mit derartigen Sperren: Italien, Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden, Niederlande, Großbritannien, Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada, Taiwan, (USA).
E-Petition
Franziska Heine aus Berlin hat am 22. April 2009 die Online-Petition mit dem Titel "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" gegen geplantes Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet gestartet. Auslöser für die Petition war eine Diskussion beim Twitter. "Alle haben gesagt, es ist schlecht, was damit dem Gesetz passiert, aber niemand hat etwas dagegen getan", berichtet Heine. Nach der Diskussion habe sie die Petition gestartet.
Die Hauptpetentin bekannte sich im Petitionstext klar zum Kampf gegen den Missbrauch an Kindern und stellte die Sperrung von Webseiten als ein ungeeignetes Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie.
Mit 134.014 Unterschriften wurde die Petition zur meistunterzeichneten Online-Petition in der deutschen Geschichte.
Zensursula-Kampagne
Eine Internet-Protestaktion, auf vorhergehenden Versuch die Internetfreiheit zu limitieren, mit dem Ziel die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.
Positionierung der Parteien
Gegen Zugangssperre:
FDP
GRÜNE
Die Linke
(SPD)*
Pro Zugangssperre:
CDU/CSU
(SPD)*
*Im Laufe des Wahlkampfes entschied sich die SPD um, obwohl sie durch ihre Zustimmung das Gesetz ermöglichte.
Quellen:
www.morgenpost.de
https://epetitionen.bundestag.de
www.computerwoche.de
http://www.ak-zensur.de
http://www.zensursula.net/
www.netzpolitik.org
www.heise.de
Freitag, 3. Dezember 2010
Zusammenfassung zum Referat: Transparenz II
Jaime Galvis, Johannes Güssefeld, Charlotte Carnehl, Lilian Krause, Marie-Christin Höhne
Unter dem Motto „Bürger Fragen – Politiker antworten“ entstand 2004 im Zuge des Volksentscheids über ein neues Wahlrecht für Hamburg die zunächst ehrenamtliche Initiative abgeordnetenwatch.de. Ziel war es, mit Hilfe einer Dialogmöglichkeit im Internet die Kluft zwischen Wählern und Gewählten zu überwinden. Alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten waren mit den wichtigsten Angaben zu ihrer Person, einem Foto und einer Kontaktadresse aufgelistet.
Aufgrund des Erfolgs wurde die Plattform 2006 auf den Bundestag und 2008 auf das Europaparlament ausgeweitet. Auch Kommunalpolitiker von Bezirksversammlungen in sieben Bezirken können online befragt werden. Neben dem Abstimmungsverhalten und Informationen über die Nebentätigkeiten und –einkünfte der Bundestagsabgeordneten kann man auf abgeordnetenwatch.de vor allem eines tun: Fragen stellen.
Dabei ist abgeordnetenwatch.de als eingetragener Verein überparteilich und institutionell unabhängig. Der öffentliche Dialog soll gefördert und damit politische Entscheidungen transparent gemacht werden. Politiker sollen näher am Bürger und ihren Problemen und Bedürfnissen sein.
Praktisch funktioniert abgeordnetenwatch.de wie folgt: Jeder Abgeordnete oder Kandidierende verfügt über eine Profilseite. Die Fragesteller gibt seinen Namen und seine E-Mail Adresse an und stellt seine Frage. Ein Moderatorenteam überprüft die Frage anhand eines vom Kuratorium ausgearbeiteten Moderationskodexes und schaltet sie frei. Die Fragen und Antworten sind danach für jedermann öffentlich einsehbar. Die Fragen werden unmittelbar an den Abgeordneten weitergeleitet.
Dem Kuratorium, welches aus elf Mitgliedern besteht, gehören derzeit unter anderem Dr. Jürgen Kühling, zwölf Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Hans J. Kleinsteuber, Professor für Politikwissenschaft und Journalistik an der Universität Hamburg, und Dr. Manfred Brandt, Mitglied im Hamburger Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V., an. Der vom Kuratorium aufgestellte Moderationskodex verbietet vor allem die Freischaltung von Beiträgen, in denen rassistische, sexistische, beleidigende, menschenverachtende oder private Fragen gestellt werden.
Die Plattform bedient sich einer Mischfinanzierung. Zum einen bezieht sie ihre Mittel aus Spenden und Förderbeiträgen von Parlamentwatch.de, eigenen Förderkreisen, Online-Werbung und einer Projektkostenbeteiligung der Kandidaten. Der gemeinnützige Partner Bonventure GmbH stellt das nötige Risikokapital zur Verfügung.
Wer antwortet und wie wird geantwortet?
Betrachtet man das Antwortverhalten verschiedener Abgeordneter, sind deutliche Unterschiede sichtbar. Werden in einem Fall sehr detaillierte und ausführliche Antworten gegeben, verstecken sich andere Abgeordnete hinter standardisierten Formulierungen oder delegieren ihnen gestellte Fragen an Kollegen. Auch bei der „Unterschrift“ unterscheiden sie sich: in manchen Fällen wird der Name des Abgeordneten verwendet, in anderen unterschreibt das „Team“. In der Regel kann man davon ausgehen, dass die Abgeordneten ihre Antworten nicht selbst schreiben.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel benutzt abgeordnetenwatch.de gar nicht. Sie hat ihre eigene Plattform – direktzurkanzlerin.de.
Direkzu
Die direktzu GmbH wurde Ende 2006 von Studenten der FU-Berlin gegründet. Mittlerweile steht ein ca. 20-köpfiges Team hinter diesem Unternehmen. Es wird finanziell unterstützt von der Europäischen Union, der FU Berlin und der Fachhochschule Brandenburg. Es ist unklar, wie viel Geld die Firma selbst einnimmt und für ihre Angebote verlangt. Auf der Startseite der Homepage wird darum gebeten, nach den „speziellen Preismodellen für Politik und Zivilgesellschaft“ zu fragen.
Laut eigenen Angaben ist direktzu ein „Anbieter von softwaregestützten Lösungen, die durch moderne Many-to-One-Kommunikation für Effizienz und Relevanz im direkten Austausch zwischen großen Zielgruppen und exponierten Adressaten sorgen“. Es werden zwei Arten von Kommunikationssoftware angeboten: direktzu corporate (direktzu Intern), welches für Unternehmen gedacht ist und für eine effizientere Kommunikation zwischen Mitarbeitern und der Geschäftsführung sorgen soll, und direktzu politics (direktzu Extern), welches auf eine bessere Bürger- und Krisen-Kommunikation sowie auf Kundenfeedback-Plattformen zielt.
Direktzu politics wird vor allem von einzelnen Politikern verwendet. Bisher sind das Angela Merkel, Ilse Aigner, Dirk Niebel, Matthias Platzeck, Wolfgang Böhmer, Holger Rupprecht, Harald Wolf, Markus Lewe, Jürgen Nimptsch und Christian Ude. Die Präsenz von Norbert Lammert und Horst Seehofer wurde aufgrund von „geringer Nachfrage“ bzw. „auf Wunsch der bayerischen Staatskanzlei aus strategischen Gründen“ eingestellt.
Seit dem 22.09.2010 gibt es außerdem die Projektseite „dirketzustuttgart21.de“, auf welcher nicht mit einzelnen Politikern, sondern mit den Projektpartnern kommuniziert wird. Diese ist ein Beispiel für Krisen-Kommunikation.
Die direktzu-Softwares gibt es außerdem auf englisch (straightto) und wurde im letzten Wahlkampf auch in den USA verwendet.
Die Presse hat sich weitestgehend positiv über direktzu geäußert. So vielen Begriffe wie „Internet-Demokratie“, „digitale Volksnähe“ oder „Förderung der gesellschaftlichen Kommunikation“. Es gibt aber den Vorwurf, es handle sich bei der Seite nur um einen „Meckerbriefkasten“, der jedoch nichts bewirkt.
Dirketzurkanzlerin.de
Diese Seite wurde bereits im Oktober 2006 gegründet. Sie ist sehr einfach aufgebaut. Fragesteller können sich anmelden und einen Beitrag als Text, mit Ton oder Video schreiben. Anschließend wird über die Beiträge abgestimmt und die drei bestbewerteten werden einmal in der Woche zur Beantwortung ins Bundespresseamt geschickt. Die Antworten sind (vor allem im Vergleich zu einigen Beispielen auf abgeordnetenwatch.de) recht ausführlich und gehen konkret auf die Frage ein. Die Fragen und Antworten sind öffentlich einsehbar und können nach diversen Suchkriterien gefiltert werden.
Direktzurkanzlerin.de ist relativ erfolgreich und hatte in der ersten Woche bereits 30.000 Besuche.
Ein Blick nach Großbritannien: mysociety.org
Mysociety.org ist ein Beispiel für diverse e-democracy Projekte und besteht seit 2003. Auf der Homepage werden viele eigene Projekte vorgestellt, die für alle Bürger eine Verbesserung und Vereinfachung des täglichen Lebens anstreben.
Beispiele sind unter anderem die Homespages They Work For You, welche Informationen über Abgeordnete liefert, und Fix My Street, auf der die Bürger Fotos von kaputten Straßen, Laternen etc. hochladen können und diese dann an lokale Verantwortliche weitergeleitet werden.
Write to Them
Write to Them folgt einem sehr einfachen Prinzip: Die Bürger geben ihre Postleitzahl ein und können dann sehen, welcher Repräsentant sie vertritt. Sie können dann eine Nachricht schreiben, die an diesen weitergeleitet wird. Somit soll ein persönlicher Kontakt zwischen Bürger und Repräsentant hergestellt werden. Die Fragen und Antworten werden nicht veröffentlicht.
Hear From Your MP
Bei Hear From Your MP können sich die Bürger mit Namen, E-Mail Adresse und Postleitzahl anmelden. Wenn sich genug Menschen in seinem Wahlbezirk anmelden, erhält der MP eine Nachricht mit der Information, wie viele Menschen sich für seine Arbeit interessieren. Lässt sich der MP darauf ein, erhält jeder angemeldete Bürger einen Newsletter vom MP zu dessen aktuellen Themen. Direkt in diesem Newsletter gibt es dann einen Link, sodass die Bürger darauf antworten können. Darauf baut sich dann eine Art blog-Prinzip auf: der MP schreibt ein Statement, die Abonnenten können es kommentieren und es kann ein Gespräch entstehen. Dieses Angebot wird von knapp 137.000 Briten genutzt.
Problematisch daran ist, dass sich viele MPs nicht beteiligen. Viele von ihnen weichen lieber auf E-Mails oder Twitter-Dienste aus.
Abgeordnetenwatch.de, direktzurkanzlerin und Write to Them – ein kurzer Vergleich
Es ist deutlich geworden, dass alle drei genannten Angebote eine bessere und einfachere Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern herstellen wollen. Erstere sollen mehr partizipieren und letztere einen besseren Blick dafür bekommen, was die Bürger wirklich interessiert. Dennoch gibt es einige Unterschiede:
Abgeordnetenwatch.de versteht sich selbst als Plattform des „kollektiven Wählergedächtnis“. Entspricht eine Frage dem Moderationskodex, wird sie unmittelbar an den Abgeordneten weitergeleitet. Alle Frage und (Nicht-)Antworten werden dann veröffentlicht.
Bei direktzurkanzlerin sieht es schon anders aus. Es werden wöchentlich bloß drei Fragen ans Bundespresseamt weitergeleitet. Diese drei Fragen sind dann diejenigen, die die Mehrheit der Nutzer interessieren. Fragen mit kleineren Anliegen werden auf direktzurkanzlerin daher nicht beantwortet.
Write to Them folgt einem gänzlich anderem Prinzip als die beiden anderen Plattformen: Hier ist nicht das Ziel, eine große Datenbank mit Fragen und Antworten aufzubauen, sondern die gestellten Fragen werden gar nicht veröffentlicht. Write to Them fungiert mehr als Mittler zwischen Bürger und Repräsentant, indem es einen persönlichen E-Mail Kontakt herstellt.
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