Mit Verfahren der elektronischen Bürgerbeteiligung können Entscheidungsprozesse offener und transparenter gestaltet werden. Damit kann bei den Bürgern die Relevanz und Glaubwürdigkeit für ein Projekt gesteigert werden. Und die Verwendung digitaler Medien ermöglicht eine einfachere Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung und eine Effizienzsteigerung auf Seiten der Verwaltung.
Im Folgenden werden drei Beispiele der E-Partizipation in der mittleren Zusammenarbeit vorgestellt, d.h. Bürger können Vorschläge und Meinungen einbringen, aber die Politik ist in ihrer endgültigen Entscheidung nicht daran gebunden. Dafür eröffnet sich für die Politik die Möglichkeit mit Hilfe der Bevölkerung eine neue Informations- und Wissensbasis zu generieren.
Neugestaltung des Hamburger DomplatzesHistorisch gesehen hat der Domplatz eine wichtige Bedeutung für Hamburg. Er ist der geografische Mittelpunkt der Stadt und man vermutete hier lange Zeit den Standort der Hammaburg, die Hamburg ihren Namen gab. Nach unterschiedlicher baulicher Nutzung diente die Fläche zuletzt als Parkplatz. Innerhalb der letzten Jahre gab es bereits Ideen- und Architekturwettbewerbe deren Ergebnisse aber nicht umgesetzt wurden. Nachdem 2005 der Entwurf eines Glasgebäudes starken Protest der Bevölkerung zur Folge hatte, entschied man sich für eine Internetdiskussion, die vom 29.05. bis 14.06.2007 durchgeführt wurde.
Dazu nutzte man das DEMOS-Verfahren welches auf einem von der Europäischen Kommission geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt gründet. Durchgeführt durch TuTech GmbH. Dieses Verfahren soll einen ergebnisorientierten Diskussionsverlauf sichern und mögliche Konflikte zeitnah bearbeiten. Zudem steht die Motivation der potenziellen Teilnehmer im Vordergrund. Die Diskussion gliedert sich dabei in 3 Phasen: (1.) Erschließung der zentralen Diskussionsthemen, (2.) Vertiefung der Diskussion und Entwicklung von Problemlösungsstrategien, (3.) Konsolidierung der Debatte - mit anschließender Darstellung der Ergebnisse in einem Abschlussbericht.
In der Eingangsphase konnten die Nutzer „ihren Domplatz“ mit Hilfe eines Stadtplans und Luftbildern selber gestalten. Diese Entwürfe konnten dann im Folgenden von allen Nutzern kommentiert und ergänzt werden. Begleitend betreute ein Moderatorenteam die Diskussionen und fasste die laufenden Ergebnisse für einen besseren Überblick zusammen. Für zusätzliche Beteiligung sollten Livediskussionen mit Politikern und Verantwortlichen der Baubehörde sorgen. Zudem warben prominente Hamburger für die Internetdiskussion um eine höhere Medienpräsenz zu erreichen.
Im Ergebnis gab es 27 konkrete Nutzungsvorschläge und der „Wunsch nach einem öffentlich erlebbaren und frei zugänglichen … locker und kleinteilig bebauten oder sogar gänzlich unbebauten Domplatz“. Die 285 registrierten Teilnehmer der Diskussion waren zum größten Teil zwischen 30 und 64 Jahren und hatten einen höheren Bildungsstand. Zudem waren die innerstädtischen Bezirke leicht überpräsentiert.
Der neu gestaltete Domplatz wurde im Mai 2007 eröffnet. Dabei wurden die Bürgerentwürfe nicht direkt umgesetzt, sondern nur die Wünsche nach einem freien Raum und der Hervorhebung der historischen Bedeutung dieses Platzes. Die Kosten des Umbaus betrugen rund 1,2 Mio. Euro. Dennoch stellt das derzeitige Konzept nur eine vorübergehende Lösung dar, die wohl den stark aufgeladenen Diskurs um die Nutzung erst einmal beruhigen sollte.
Bürgerhaushalt KölnMittels Bürgerhaushalten sollen bei der Finanzplanung das Wissen und die Meinungen der Bürger genutzt werden, dies soll mehr Transparenz schaffen und die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen fördern. Vorbild für Bürgerhaushalte in Deutschland ist unter anderem der Bürgerhaushalt Porto Alegres, dort wurde mit dem Wahlsieg einer linksgerichteten Partei 1989 der erste Bürgerhaushalt durchgeführt. 15 % der Wahlbeteiligten Bürger beteiligten sich (100.000 Bürger). Jeder konnte an Bürgerversammlungen teilnehmen, welche von 10.000 bis 20.000 Bürgern genutzt wurden. Bei den Bürgerversammlungen stellten Verwaltung und Regierung ihre Arbeit vor, Bürger konnten Vorschläge machen und kommentieren. In Porto Alegre verbesserte sich die Infrastruktur, sowie die Zahl der Analphabeten, die Vetternwirtschaft und Korruption verringerte sich.
In Köln wurde 2007 der erste Bürgerhaushalt durchgeführt, hier wurde sich sehr stark auf das Internet konzentriert. Der Finanzausschuss Kölns gab die Themen „Sport“, „Grünflächen“, „Straßen, Wege und Plätze“ frei, die Auswahl der Themen stützt sich auf eine Umfrage unter den Bürgern Kölns. Im Internet konnten Vorschläge formuliert, kommentiert, bewertet (Unterstützen/Ablehnen) werden. Bei einem Kölner Callcenter konnten ebenfalls Vorschläge eingehen. Zu Beginn des Bürgerhaushaltes ging ein Rundschreiben mit Vorschlagbögen an alle Kölner Haushalte, auf denen ebenfalls Vorschläge formuliert werden konnten. Die Vorschläge von den Bögen und die, die im Kölner Callcenter eingingen wurden ebenfalls ins Internet gestellt und konnten dort kommentiert und bewertet werden. Insgesamt gingen 5.000 Vorschläge ein, 9.000 Kommentare und 50.000 Bewertungen, die 100 bestbewerteten wurden dem Parlament vorgestellt, dieses begründete im Internet später seine Entscheidung. Vor allem die Infrastruktur Kölns hat sich durch den Bürgerhaushalt geändert (Radwege). Hauptteils beteiligt haben sich Männer zwischen 35-55 Jahren mit einem hohen Bildungsabschluss, dementsprechend ist die Beteiligung nicht repräsentativ.
Bürgerhaushalt (Participatory budgeting) in GroßbritannienDer Bürgerhaushalt wurde Anfang der Jahrtausendwende von Hazel Blears (ehemalige Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung und kommunale Angelegenheiten) iniitiert. Er kennzeichnet zwei Merkmale. Zum Einen ist er zwischen community development, dessen Ziel es ist, zivilgesellschaftlichen Organisationen selbstdurchzuführende Leistungen zu übertragen, und public private partnerships anzusiedeln. Das zweite Merkmal ist das System des Bürgerhaushalts, was sich aus traditionellen Methoden, z.B.: Frage-und-Antwort-Sitzungen im Rat und aus modernen Methoden, z.B.: Konsultative Foren, interaktive Internetseiten, citizen juries ( Planzellen) zusammensetzt.
Ein Beispiel ist die "Vote for your Park"-Aktion aus London, bei dem die Bürger 2008, für einen der 47 zur Auswahl stehenden Parks im Internet, per SMS oder Post abstimmen konnten. Ziel der Abstimmung war die Verteilung von öffentlichen Geldern (400.000 Pfund) für die Verschönerung der Parks mit den meisten Stimmen. Zunächst ist es positiv zu bewerten, dass die Bürger sich überhaupt an der Verwendung von öffentlichen Geldern beteiligen können. Allerdings muss man das wieder einschränken, denn die Art und Weise der reinen Abstimmung, generiert keinen Diskurs zwischen den Bürgern. Mehrfachvoting verzerrt ein faires Voting-Ergebnis, die Gefahr, dass Parks in sozial stärkeren Stadtteilen "gewinnen" ist recht hoch. Das kann zu räumlichen Disparitäten führen.
Ein anderes Beispiel ist das Bürgerpanel, bei dem 500 bis 2500 repräsentativ ausgewählte Bürger, in einem Zeitraum von 3 bis 4 Jahren regelmäßig zu bestimmten Themen befragt werden. Das Ziel eines Bürgerpanels ist die Generierung von Meinungen einer möglichst breiten Bürgerschaft. Die befragten Bürger sollen zudem in weitere deliberative Beteiligungsverfahren eingebunden werden. Die Chance ist gegeben, denn Bürger die sich
regelmäßigen mit bestimmten Problemen in ihrer Region beschäftigen und dazu befragt werden, zeigen eine höhere Bereitschaft, in diesem Bereich auch an weiteren Maßnahmen teilzunehmen (z.B.:Workshops, citizen jury, usw.). Bei e-Panels wie "YouGov" werde registrierte Nutzer per Internet von dem gleichnamigen Marktforschungsinstitut befragt. Auftraggeber der Befragungen kommen aus der Politik oder aus Markt-und Sozialforschung.
Zukunft
Im Juni 2010 wurde die Datenbank "Coins-Combined Online Information System" ins Netz gestellt. Mit Hilfe dieser Datenbank ist es jedem Bürger in GB möglich, die Staatsausgaben einzusehen, man kann ermitteln an wen Gelder fließen oder für welche Projekte. Nun müssen Methoden gefunden werden, um diese Informationen zu verarbeiten und eventuell neue effizientere Methoden zum Bürgerhaushalt zu entwickeln. Des weiteren soll bis 2012 in jeder Gemeinde das participatory budgeting eingeführt werden.
Quellen
Domplatz:
hamburg.de GmbH & Co. KG, online im Internet unter: http://www.hamburg.de/pressearchiv-
fhh/nofl/1449420/domplatz-tagansicht.html, Stand: 03.12.2010
TuTech Innovation GmbH,2007, Bericht zur Hamburger Online-Diskussion „Neugestaltung des Hamburger Domplatzes“
TuTech Innovation GmbH, online im Internet unter:
http://tutech.net/root/tutech.tu tech.net/microsites/IK/text/Internetdiskurse/DEMOS-Konzept/text/Verfahren/object?sessionid=&language=en Stand: 25.11.2010
Bürgerhaushalt Köln: https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/index.php
Bürgerhaushalt in GB: http://www.buergerhaushalt.org/pressespiegel/mehr-als-eine-teeparty-organisieren/
http://books.google.de/books?id=tEV5NLvbj34C&pg=PA214&lpg=PA214&dq=b%C3%BCrgerhaushalt+gro%C3%
9Fbritannien&source=bl&ots=KDHo5_UQoo&sig=bj_Yi8OCTazVo9Sy6MimKwDnZgw&hl=de&ei=IR35TKDdCo2f
Oujd2NQK&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=3&ved=0CB8Q6AEwAg#v=onepage&q=b%C3%BCrgerhaushalt%20gro%C3%9Fbritannien&f=false
http://digitalgovernment.wordpress.com/2010/12/02/ein-e-government-pionier-der-shared-services-und-des-burgerhaushalts/
http://www.buergerhaushalt.org/tag/groszbritannien/
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32426_32427_2.pdf
Im Folgenden werden drei Beispiele der E-Partizipation in der mittleren Zusammenarbeit vorgestellt, d.h. Bürger können Vorschläge und Meinungen einbringen, aber die Politik ist in ihrer endgültigen Entscheidung nicht daran gebunden. Dafür eröffnet sich für die Politik die Möglichkeit mit Hilfe der Bevölkerung eine neue Informations- und Wissensbasis zu generieren.
Neugestaltung des Hamburger DomplatzesHistorisch gesehen hat der Domplatz eine wichtige Bedeutung für Hamburg. Er ist der geografische Mittelpunkt der Stadt und man vermutete hier lange Zeit den Standort der Hammaburg, die Hamburg ihren Namen gab. Nach unterschiedlicher baulicher Nutzung diente die Fläche zuletzt als Parkplatz. Innerhalb der letzten Jahre gab es bereits Ideen- und Architekturwettbewerbe deren Ergebnisse aber nicht umgesetzt wurden. Nachdem 2005 der Entwurf eines Glasgebäudes starken Protest der Bevölkerung zur Folge hatte, entschied man sich für eine Internetdiskussion, die vom 29.05. bis 14.06.2007 durchgeführt wurde.
Dazu nutzte man das DEMOS-Verfahren welches auf einem von der Europäischen Kommission geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt gründet. Durchgeführt durch TuTech GmbH. Dieses Verfahren soll einen ergebnisorientierten Diskussionsverlauf sichern und mögliche Konflikte zeitnah bearbeiten. Zudem steht die Motivation der potenziellen Teilnehmer im Vordergrund. Die Diskussion gliedert sich dabei in 3 Phasen: (1.) Erschließung der zentralen Diskussionsthemen, (2.) Vertiefung der Diskussion und Entwicklung von Problemlösungsstrategien, (3.) Konsolidierung der Debatte - mit anschließender Darstellung der Ergebnisse in einem Abschlussbericht.
In der Eingangsphase konnten die Nutzer „ihren Domplatz“ mit Hilfe eines Stadtplans und Luftbildern selber gestalten. Diese Entwürfe konnten dann im Folgenden von allen Nutzern kommentiert und ergänzt werden. Begleitend betreute ein Moderatorenteam die Diskussionen und fasste die laufenden Ergebnisse für einen besseren Überblick zusammen. Für zusätzliche Beteiligung sollten Livediskussionen mit Politikern und Verantwortlichen der Baubehörde sorgen. Zudem warben prominente Hamburger für die Internetdiskussion um eine höhere Medienpräsenz zu erreichen.
Im Ergebnis gab es 27 konkrete Nutzungsvorschläge und der „Wunsch nach einem öffentlich erlebbaren und frei zugänglichen … locker und kleinteilig bebauten oder sogar gänzlich unbebauten Domplatz“. Die 285 registrierten Teilnehmer der Diskussion waren zum größten Teil zwischen 30 und 64 Jahren und hatten einen höheren Bildungsstand. Zudem waren die innerstädtischen Bezirke leicht überpräsentiert.
Der neu gestaltete Domplatz wurde im Mai 2007 eröffnet. Dabei wurden die Bürgerentwürfe nicht direkt umgesetzt, sondern nur die Wünsche nach einem freien Raum und der Hervorhebung der historischen Bedeutung dieses Platzes. Die Kosten des Umbaus betrugen rund 1,2 Mio. Euro. Dennoch stellt das derzeitige Konzept nur eine vorübergehende Lösung dar, die wohl den stark aufgeladenen Diskurs um die Nutzung erst einmal beruhigen sollte.
Bürgerhaushalt KölnMittels Bürgerhaushalten sollen bei der Finanzplanung das Wissen und die Meinungen der Bürger genutzt werden, dies soll mehr Transparenz schaffen und die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen fördern. Vorbild für Bürgerhaushalte in Deutschland ist unter anderem der Bürgerhaushalt Porto Alegres, dort wurde mit dem Wahlsieg einer linksgerichteten Partei 1989 der erste Bürgerhaushalt durchgeführt. 15 % der Wahlbeteiligten Bürger beteiligten sich (100.000 Bürger). Jeder konnte an Bürgerversammlungen teilnehmen, welche von 10.000 bis 20.000 Bürgern genutzt wurden. Bei den Bürgerversammlungen stellten Verwaltung und Regierung ihre Arbeit vor, Bürger konnten Vorschläge machen und kommentieren. In Porto Alegre verbesserte sich die Infrastruktur, sowie die Zahl der Analphabeten, die Vetternwirtschaft und Korruption verringerte sich.
In Köln wurde 2007 der erste Bürgerhaushalt durchgeführt, hier wurde sich sehr stark auf das Internet konzentriert. Der Finanzausschuss Kölns gab die Themen „Sport“, „Grünflächen“, „Straßen, Wege und Plätze“ frei, die Auswahl der Themen stützt sich auf eine Umfrage unter den Bürgern Kölns. Im Internet konnten Vorschläge formuliert, kommentiert, bewertet (Unterstützen/Ablehnen) werden. Bei einem Kölner Callcenter konnten ebenfalls Vorschläge eingehen. Zu Beginn des Bürgerhaushaltes ging ein Rundschreiben mit Vorschlagbögen an alle Kölner Haushalte, auf denen ebenfalls Vorschläge formuliert werden konnten. Die Vorschläge von den Bögen und die, die im Kölner Callcenter eingingen wurden ebenfalls ins Internet gestellt und konnten dort kommentiert und bewertet werden. Insgesamt gingen 5.000 Vorschläge ein, 9.000 Kommentare und 50.000 Bewertungen, die 100 bestbewerteten wurden dem Parlament vorgestellt, dieses begründete im Internet später seine Entscheidung. Vor allem die Infrastruktur Kölns hat sich durch den Bürgerhaushalt geändert (Radwege). Hauptteils beteiligt haben sich Männer zwischen 35-55 Jahren mit einem hohen Bildungsabschluss, dementsprechend ist die Beteiligung nicht repräsentativ.
Bürgerhaushalt (Participatory budgeting) in GroßbritannienDer Bürgerhaushalt wurde Anfang der Jahrtausendwende von Hazel Blears (ehemalige Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung und kommunale Angelegenheiten) iniitiert. Er kennzeichnet zwei Merkmale. Zum Einen ist er zwischen community development, dessen Ziel es ist, zivilgesellschaftlichen Organisationen selbstdurchzuführende Leistungen zu übertragen, und public private partnerships anzusiedeln. Das zweite Merkmal ist das System des Bürgerhaushalts, was sich aus traditionellen Methoden, z.B.: Frage-und-Antwort-Sitzungen im Rat und aus modernen Methoden, z.B.: Konsultative Foren, interaktive Internetseiten, citizen juries ( Planzellen) zusammensetzt.
Ein Beispiel ist die "Vote for your Park"-Aktion aus London, bei dem die Bürger 2008, für einen der 47 zur Auswahl stehenden Parks im Internet, per SMS oder Post abstimmen konnten. Ziel der Abstimmung war die Verteilung von öffentlichen Geldern (400.000 Pfund) für die Verschönerung der Parks mit den meisten Stimmen. Zunächst ist es positiv zu bewerten, dass die Bürger sich überhaupt an der Verwendung von öffentlichen Geldern beteiligen können. Allerdings muss man das wieder einschränken, denn die Art und Weise der reinen Abstimmung, generiert keinen Diskurs zwischen den Bürgern. Mehrfachvoting verzerrt ein faires Voting-Ergebnis, die Gefahr, dass Parks in sozial stärkeren Stadtteilen "gewinnen" ist recht hoch. Das kann zu räumlichen Disparitäten führen.
Ein anderes Beispiel ist das Bürgerpanel, bei dem 500 bis 2500 repräsentativ ausgewählte Bürger, in einem Zeitraum von 3 bis 4 Jahren regelmäßig zu bestimmten Themen befragt werden. Das Ziel eines Bürgerpanels ist die Generierung von Meinungen einer möglichst breiten Bürgerschaft. Die befragten Bürger sollen zudem in weitere deliberative Beteiligungsverfahren eingebunden werden. Die Chance ist gegeben, denn Bürger die sich
regelmäßigen mit bestimmten Problemen in ihrer Region beschäftigen und dazu befragt werden, zeigen eine höhere Bereitschaft, in diesem Bereich auch an weiteren Maßnahmen teilzunehmen (z.B.:Workshops, citizen jury, usw.). Bei e-Panels wie "YouGov" werde registrierte Nutzer per Internet von dem gleichnamigen Marktforschungsinstitut befragt. Auftraggeber der Befragungen kommen aus der Politik oder aus Markt-und Sozialforschung.
Zukunft
Im Juni 2010 wurde die Datenbank "Coins-Combined Online Information System" ins Netz gestellt. Mit Hilfe dieser Datenbank ist es jedem Bürger in GB möglich, die Staatsausgaben einzusehen, man kann ermitteln an wen Gelder fließen oder für welche Projekte. Nun müssen Methoden gefunden werden, um diese Informationen zu verarbeiten und eventuell neue effizientere Methoden zum Bürgerhaushalt zu entwickeln. Des weiteren soll bis 2012 in jeder Gemeinde das participatory budgeting eingeführt werden.
Quellen
Domplatz:
hamburg.de GmbH & Co. KG, online im Internet unter: http://www.hamburg.de/pressearchiv-
fhh/nofl/1449420/domplatz-tagansicht.html, Stand: 03.12.2010
TuTech Innovation GmbH,2007, Bericht zur Hamburger Online-Diskussion „Neugestaltung des Hamburger Domplatzes“
TuTech Innovation GmbH, online im Internet unter:
http://tutech.net/root/tutech.tu tech.net/microsites/IK/text/Internetdiskurse/DEMOS-Konzept/text/Verfahren/object?sessionid=&language=en Stand: 25.11.2010
Bürgerhaushalt Köln: https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/index.php
Bürgerhaushalt in GB: http://www.buergerhaushalt.org/pressespiegel/mehr-als-eine-teeparty-organisieren/
http://books.google.de/books?id=tEV5NLvbj34C&pg=PA214&lpg=PA214&dq=b%C3%BCrgerhaushalt+gro%C3%
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http://digitalgovernment.wordpress.com/2010/12/02/ein-e-government-pionier-der-shared-services-und-des-burgerhaushalts/
http://www.buergerhaushalt.org/tag/groszbritannien/
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32426_32427_2.pdf
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