Zusammenfassung für Referat: Elekronische Kampagnen 2 (Bürgerinnen und Bürger)

von Benedikt Hielscher, Ole Tietjen, Lidiia Shymshyrt

Als Beispiel für bürgerliche Initiative im Internet bietet sich besonders der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Da die Initiative für dieses Gesetz, das von Kritikern als Vorantreiben von Zensurmöglichkeiten im Internet gesehen wird, hauptsächlich von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen ausging, wird der Protest in Anlehnung an ein Wortspiel aus Zensur und Ursula, als Zensursula-Kampagne bezeichnet.

Den Ausgangspunkt der Initiative bietet die Online-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine, die mit gut 134.000 Unterzeichnern die eine der erfolgreichsten Online-Petitionen überhaupt ist. Die große gesellschaftliche und politische Resonanz dieser Petition wurde durch den Gesetzgebungsverfahren zur Erschwerungdes Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet hervorgerufen, das auf weite Ablehnung gestoßen ist.

Um das Zugangserschwerungsgesetz zu erläutern und die gleiche Diskussionsbasis zu bilden, wurden folgende Themen genauer präsentiert:

Zielsetzung
Webseiten, die kinderpornografische Inhalte aufweisen, sollen von Seiten der Internetprovider aus gesperrt werden. Eine Strafrechtliche Konsequenz aus dem Aufrufen solcher Seiten soll nicht der Fall sein.

Umsetzung
Das BKA erstellt Sperrlisten, die täglich aktualisiert werden und benachrichtigt die Internetzugangsprovider bzw. fordert sie zur Löschung dieser Webseiten auf, sollten diese auf den Providereigenen Servern liegen. Die Sperrlisten werden von einem Expertengremium kontrolliert. Provider haben die DNS-Sperren nach spätestens 6 Stunden umzusetzen. Dem BKA wird eine anonymisierte Zugriffsstatistik vorgelegt und innerhalb von 2 Jahren muss die Bundesregierung den Verlauf des Projektes dem Bundestag vorlegen.

Historischer Werdegang

2001 - fordert die Bezirksregierung Düsseldorf eine bundeseinheitliche Kontrolle über das Internet

2002 - Aufforderung der Internetprovider NRWs Webseiten mit extremistischen Inhalten zu sperren

2005 - Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht, gleichzeitig jedoch Einsicht, dass die Sperrmaßnahmen unzureichend seien.

2009 - Bekanntmachung des Vorhabens von Ursula von der Leyen, kinderpornographische Inhalte filtern lassen zu wollen

Gesetzgebungsverfahren

Am 22. April 2009 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett genehmigt

Einführung und Aussetzung

17.02.2010- Bundespräsident Köhler unterzeichnet das Gesetz nach anfänglichem Zögern

23.02.2010- Das Gesetz tritt in Kraft


Das BKA wurde allerdings bereits am 22.02. angewiesen, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden.

Erfahrungen in anderen Ländern
Länder mit derartigen Sperren: Italien, Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden, Niederlande, Großbritannien, Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada, Taiwan, (USA).

E-Petition
Franziska Heine aus Berlin hat am 22. April 2009 die Online-Petition mit dem Titel "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" gegen geplantes Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet gestartet. Auslöser für die Petition war eine Diskussion beim Twitter. "Alle haben gesagt, es ist schlecht, was damit dem Gesetz passiert, aber niemand hat etwas dagegen getan", berichtet Heine. Nach der Diskussion habe sie die Petition gestartet.
Die Hauptpetentin bekannte sich im Petitionstext klar zum Kampf gegen den Missbrauch an Kindern und stellte die Sperrung von Webseiten als ein ungeeignetes Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie.
Mit 134.014 Unterschriften wurde die Petition zur meistunterzeichneten Online-Petition in der deutschen Geschichte.

Zensursula-Kampagne
Eine Internet-Protestaktion, auf vorhergehenden Versuch die Internetfreiheit zu limitieren, mit dem Ziel die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Positionierung der Parteien
Gegen Zugangssperre:
FDP
GRÜNE
Die Linke
(SPD)*


Pro Zugangssperre:
CDU/CSU
(SPD)*


*Im Laufe des Wahlkampfes entschied sich die SPD um, obwohl sie durch ihre Zustimmung das Gesetz ermöglichte.

Quellen:
www.morgenpost.de
https://epetitionen.bundestag.de
www.computerwoche.de
http://www.ak-zensur.de
http://www.zensursula.net/
www.netzpolitik.org
www.heise.de